Menschenrechtsorganisationen blicken besorgt nach China. Besonders im Fokus steht die Behandlung der muslimischen Uiguren in der Provinz Xinjiang. Union Investment hat dazu ihre Engagement-Aktivitäten intensiviert.
Die Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen und Zwangsarbeit im chinesischen Xinjiang verdichten sich. In der Wüstenregion im Nordwesten Chinas spitzt sich seit Jahren ein Nationalitätenkonflikt zu. Die auf nationale Einheit bedachte Zentralregierung in Peking fährt einen harten Kurs gegenüber allen Kräften, die im Reich der Mitte nach Unabhängigkeit streben oder auch nur im Verdacht stehen, es zu tun. Das trifft neben Tibet und Hongkong auch Xinjiang. Die dort ursprünglich beheimatete Volksgruppe der Uiguren steht unter besonderer Beobachtung der Staatsorgane. Die Region ist für China strategisch wichtig, denn durch Xinjiang soll die „Neue Seidenstraße“ verlaufen.
Seit 2017 sollen schätzungsweise eine Million Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten unter Extremismusverdacht in sogenannten Umerziehungslagern interniert worden sein. Verdächtig macht sich bereits, wer in Xinjiang religiöse Bräuche wie Gebete oder Pilgerreisen öffentlich ausübt. Von unterschiedlichen nichtstaatlichen Organisationen, Journalisten und Beobachtern der Vereinten Nationen sind die Menschenrechtsverletzungen unter anderem durch Satellitenbilder, Berichte und interne Dokumente der Kommunistischen Partei dokumentiert worden. Die Auswertungen unter anderem durch das US-amerikanische Centre for Strategic Studies erhärten den Verdacht, dass die Uiguren in Lagern und Fabriken auch Zwangsarbeit leisten müssen.
Verdrängt
Durch die staatliche Siedlungspolitik wurde der Anteil der Uiguren in Xinjiang systematisch reduziert. Zwischen 1953 und 2000 schrumpfte der uigurische Anteil von 75 auf 45 %. Der Anteil der Han-Chinesen hingegen stieg im gleichen Zeitraum von 6 auf 41 %. Das Verhältnis dürfte sich seitdem weiter zuungunsten der Uiguren verschoben haben. Quelle: Far Eastern Economic Review 2007 und China Statistical Yearbook 2016.
Paramilitärische Polizei patroulliert nach ethnischen Spannungen in Ürümqi in der chinesischen Region Xinjiang.
Foto: © PETER PARKS/AFP via Getty Images
Zwangsarbeit in der industriellen Produktion
Das Australian Strategic Policy Institute (Aspi) schätzt, dass die chinesische Regierung zwischen 2017 und 2019 mindestens 80.000 uigurische Arbeitskräfte über sogenannte „Armutsbekämpfungs- und Umsiedlungsprogramme“ aus Xinjiang in 27 Fabriken nach Ostchina umgesiedelt hat. Der international viel beachtete Aspi-Bericht stützt seine Ergebnisse hauptsächlich auf die Auswertung von Lieferantenbeziehungen, die durch öffentlich zugängliche Informationen dokumentiert sind. Die genannten Fabriken könnten Teil der Lieferketten von mehr als 80 bekannten globalen Marken sein, die möglicherweise unwissentlich an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind.
Uigurische Türken demonstrieren gegen die Unterdrückung ihrer Volksgruppe in China vor dem chinesischen Generalkonsulat in Istanbul im Februar 2021.
Foto: Anadolu Agency / Kontributor / Getty Images
Engagement gegen Zwangsarbeit in China
Der Engagement-Prozess ist langfristig angelegt. Die Aktivitäten und Ergebnisse werden in regelmäßigen Abständen überwacht und evaluiert.
Engagement gegen Zwangsarbeit in China
Der Engagement-Prozess ist langfristig angelegt. Die Aktivitäten und Ergebnisse werden in regelmäßigen Abständen überwacht und evaluiert.
In der Folge hat Union Investment im Herbst 2020 einen Engagement-Prozess eingeleitet und sich in einem Schreiben an die betreffenden Emittenten gewandt. Das Schreiben bat die Unternehmen um eine detaillierte Stellungnahme zu den Verdachtsmomenten. Fast alle Unternehmen haben eigentlich Beschaffungsregeln, die eine Beschäftigung von Zwangsarbeitern auch in der Zulieferkette verhindern sollen. „Doch gerade in diesen weit verzweigten Geschäftsbeziehungen ist es nicht immer einfach zu erkennen, wo und in welchem Maße Menschenrechte verletzt werden“, sagt Leonard. „Dabei ist zu berücksichtigen, dass international anerkannte Menschenrechte durch souveräne Staaten uneinheitlich ausgelegt und angewandt werden und sich Unternehmen an geltendes nationales Gesetz halten müssen.“ Möglicherweise waren sich einige der angeschriebenen Unternehmen bisher noch keiner Mitverantwortung bewusst. „Ungeachtet dessen ist unser Ziel im Sinne der uns treuhänderisch anvertrauten Vermögen, Risiken konsequent zu minimieren. Daher wollen wir volle Transparenz über Mitverantwortung an Menschenrechtsverletzungen und drängen auf Abbruch von bedenklichen Kooperationen.“
Union Investment fragt nach
Im Gespräch mit Ulrike Lohr, Wissenschaftliche Mitarbeiterin/Researcher beim Südwind-Institut
Frau Lohr, worauf sollten nachhaltig orientierte Investoren achten, wenn sie in Unternehmen investieren, die in China produzieren lassen?
Investoren sollten sich vorab genau anschauen, was Unternehmen in China produzieren lassen. Insbesondere bei der Produktion in Risikobranchen, bei denen Menschenrechtsverstöße bereits bekannt sind, sollten Investoren analysieren, wie Unternehmen aufgestellt sind. Sprich, kommen sie ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nach, wie diese in den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte festgelegt sind? Insbesondere die Branchen Textil oder Agrar sollten den OECD-Due Diligence Guidance zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten folgen, die für diese Bereiche spezifische Anleitungen vorgelegt haben. Von Investitionen in Unternehmen, die in dieser Hinsicht nicht transparent sind, sollten nachhaltig orientierte Investoren absehen. Wichtig ist auch die Frage, wo die Produktion stattfindet. Die Unternehmen sollten keine Bestandteile ihrer Lieferkette in Xinjiang haben und nicht an Arbeitstransferprogrammen der chinesischen Regierung teilnehmen.
Gibt es noch weitere Quellen außer den NGO-Recherchen, um Zwangsarbeit von Uiguren in den Lieferketten zu entdecken und zu unterbinden?
Wichtige Quellen stammen von Thinktank-Instituten. Hier sind vor allem das Australian Strategic Policy Institute sowie das Center for Strategic and International Studies in den USA zu nennen. Außerdem recherchieren Nachrichtensender wie etwa die BBC zum Thema. Aber diese Frage sollten Investoren auch und vor allem den ESG-Research-Instituten stellen, auf deren Informationen Investmententscheidungen fußen.
Das deutsche und das europäische Lieferkettengesetz sind in der Ausarbeitung, worauf sollten die Gesetzgeber unbedingt achten?
Die Lieferkettengesetze in Deutschland und der EU sollten sich in der Beschreibung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten klar am internationalen Standard der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte orientieren. Demnach stehen Unternehmen in der Verantwortung, menschenrechtliche Risiken entlang ihrer gesamten Lieferketten proaktiv zu analysieren, zu bewerten und zu priorisieren. In einem zweiten Schritt sollen Unternehmen angemessene Maßnahmen zu Vorsorge und Abhilfe ergreifen. Hier sehen wir beim Referentenentwurf zum deutschen Lieferkettengesetz einen gravierenden Nachbesserungsbedarf: Das Gesetz nimmt eine Abstufung vor, der zufolge die Sorgfaltspflichten umfassend nur für das eigene Geschäft und direkte Zulieferer gelten. Risiken bei mittelbaren Zulieferern müssen Unternehmen nur dann ermitteln, wenn sie „substantiierte Kenntnis“ über Missstände erlangen. Das widerspricht dem vorsorgenden Ansatz, der in den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte nicht ohne Grund verankert ist: Schließlich finden viele Menschenrechtsverstöße am Beginn der Lieferketten statt, etwa im Rohstoffabbau. Verstöße sollten auch dort systematisch erfasst und adressiert werden.
Deutlichen Nachbesserungsbedarf sehen wir beim vorliegenden Entwurf auch in Bezug auf Finanzdienstleister, deren Sorgfaltspflichten sich ausschließlich auf Großkredite erstrecken sollen. Auch für Anbieter von Finanzdienstleistungen sollten menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltsprozesse formuliert werden.
Zum weiteren Nachbesserungsbedarf zum deutschen Lieferkettengesetz weisen wir gern auch auf die Stellungnahme der Initiative Lieferkettengesetz hin, der wir angehören.
Südwind-Institut
Das 1991 gegründete Südwind-Institut für Ökonomie und Ökumene ist ein wissenschaftliches Institut mit Sitz in Bonn. Ziel des Instituts ist es, mit seinen Studien mehr wirtschaftliche, soziale und ökologische Gerechtigkeit weltweit zu erreichen.
Licht ins Dunkel
Lieferketten sind nicht immer transparent. Das gilt erst recht, wenn sie den ganzen Globus umspannen. Wir wünschen uns dennoch Offenheit, insbesondere wenn soziale Standards und Menschenrechte betroffen sind. Deswegen haben wir mit Blick auf das Leid der Uiguren Unternehmen um Stellungnahme gebeten. Die Antworten zeigen, dass die Unternehmen sich der Situation der Uiguren bewusst sind. Zudem signalisieren die Firmen, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass ihre Wertschöpfungskette frei von Menschenrechtsverstößen ist. So haben Konzerne davon berichtet, dass sie die Arbeitsbedingungen vor Ort regelmäßig überprüfen. Verstöße gegen vereinbarte Menschenrechtsrichtlinien durch Lieferanten können zum Ende der Geschäftsbeziehungen führen. Einige der durch uns kontaktierten Unternehmen haben ihre Lieferantenbeziehungen in der Region Xinjiang beendet, um sicherzustellen, dass sie keine Rohstoffe oder Fertigprodukte mehr beziehen, die möglicherweise unter Zwangsarbeit hergestellt wurden. Andere Unternehmen konnten glaubwürdig nachweisen, dass ihre Lieferkette keinen der im Aspi-Bericht genannten kritischen Zulieferer enthält. Licht ins Dunkel versprechen wir uns insbesondere von den Konzernen, die Lösungen suchen und finden, um den Schutz der Menschenrechte in ihrer Lieferkette aktiv vor Ort zu verbessern und hierüber transparent berichten. Auf diesem Weg möchten wir die Unternehmen begleiten. Daher werden wir auch weiterhin den konstruktiven Dialog mit den Unternehmen suchen. Unser Ziel lautet, dass Menschenrechte weltweit gewahrt und Risiken für die von uns verwalteten Gelder minimiert werden.
Stand aller Informationen, Erläuterungen und Darstellungen: 29. März 2021, soweit nicht anders angegeben.
Hinweis: Die Nennung von Einzeltiteln und Unternehmen dient ausschließlich der Illustration und stellt keine Kauf- oder Verkaufsempfehlung der Titel dar. Die genannten Unternehmen müssen nicht Bestandteil der Portfolios von Union Investment sein. Einschätzungen können sich ändern, und das Unternehmen kann auf Veränderungen bereits reagiert haben.
